ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der RA-MICRO Berlin-Brandenburg GmbH
Holtzendorffstr. 18, 14057 Berlin

1. Definitionen

1.1     Der Kunde: Unternehmer im Sinne des BGB / Kaufmann im Sinne des HGB

1.2     Bedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.3     Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten Ihre Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis  entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden und abweichende  Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Kunden.

Wir: Lieferant RA-MICRO Berlin-Brandenburg GmbH, sowie deren Servicepartner
Preis: In Angebot genannter Preis
Produkte: In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Waren, Lizenzen und Dienstleistungen
Serviceangebote: In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Serviceleistungen
Servicepartner: Wir oder die von uns beauftragten Nachunternehmen
Software: Betriebs- oder Anwendungs-Software. Für die von RA-MICRO Berlin-Brandenburg GmbH gelieferte jedoch nicht von RA-MICRO Berlin-Brandenburg GmbH selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren.

2. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z. B. Kauf ­und/oder Service-Vertrag) zwischen uns und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit für die Zukunft zu ändern.

3. Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen

Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 14 Tagen gültig. Aufträge können ausschließlich durch Rücksendung des unterzeichneten Angebotes erteilt werden. Wir behalten uns vor, Produkte jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen und unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen für Sie zumutbar sind.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Angegebene Produktpreise sind Nettopreise, beinhalten keine Versand-, Versicherungs- Bearbeitungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z. B. für Komponenten und Serviceleistungen) entsprechend anzupassen sowie für Vertragsbearbeitung eine Gebühr in Höhe von 250,00 EUR / Vertrag zu erheben. Für die Vermittlung von Leasingverträgen verrechnen wir gesonderte Bearbeitungsgebühren in Höhe von 1,94 % der Netto-Auftragssumme.

Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und / oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart sofort nach Rechnungsdatum/Legung ohne Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist, so sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sofort fällig. Die Zurückhaltung  von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.

5. Lieferung / Eigentumsvorbehalt

Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Spähre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn Sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über.
Sind Sie Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften: Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

6. Prüfung, Rücksendung von Produkten

Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Lieferant erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Rücksendungen gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes sind, grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmen, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten sind hierbei von Ihnen zu tragen.

7. Gewährleistung

Gewährleistung gilt für 12 Monate für alle gelieferten Hardware-Produkte, gerechnet ab Gefahrübergang (Lieferung oder Abholung). Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden- gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.  Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Hierzu sind wir zur Untersuchung der Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumlichkeiten berechtigt. Im Falle der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwerben wir mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Wir leisten insbesondere nicht Gewähr

– für Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die Modifikation oder Konfiguration der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;

– wenn Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von uns nicht gefolgt, Änderung an Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial, das nicht den Originalspezifikationen entspricht, verwendet wird;

– für die Funktionsfähigkeit von Software;

– für die Geeignetheit der Produkte (insbesondere Software) für einen bestimmten Verwendungszweck;

– für Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend erbracht wurden;

– gebrauchte Gegenstände

– für mechanischem Verschleiß und Verschmutzung unterliegenden Teilen und Baugruppen (wie z. B. Lüftern, Bandlaufwerken, CD/DVD-Laufwerken), sofern eine etwaige Funktionsstörung erst nach einen Zeitraum von über sechs Monaten nach Lieferung auftritt.

Nicht in der Gewährleistung enthalten sind auch nach dem Stand der Technik erforderliche (vorbeugende) Wartungs­- und Instandhaltungsarbeiten, der Ersatz von Verbrauchsmaterialien und Disketten, jegliche Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind, sowie am elektrischen Umfeld und die Beseitigung von Kundenviren. Zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten verwenden wir Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich unserer Gewährleistung entsprechend. Erfüllungsort der Mängelbeseitigung sind unsere Firmenräume. Andere Erfüllungsorte können vertraglich vereinbart werden. Dadurch bedingte Mehrkosten trägt der Kunde. Kosten des An- und Abtransportes für Waren zum/vom Erfüllungsort tragen Sie. Die Gewährleistung umfasst in jedem Falle ausschließlich den Austausch von Hardware-Komponenten, nicht jedoch ggf. in diesem Zusammenhang erforderliche weitere Arbeiten (Datensicherung, Datenübernahme, Rekonfiguration). Diese werden von uns jedoch auf Ihren Wunsch im Rahmen von Serviceleistungen erbracht.  Haben Sie uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltende Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so sind uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

8. Serviceleistungen

Serviceleistungen (d. h. Installations-, Integrations-, Instandsetzungs-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen) werden durch uns oder von uns beauftrage Nachunternehmer erbracht. Unsere Serviceleistungen werden grundsätzlich nach Aufwand € 45,00 je angefangene Viertelstunde, je Fahrtstunde werden € 39,- berechnet zuzüglich 0,49 € je Kilometer. Im Umkreis bis 5 Kilometer der RA-MICRO Berlin-Brandenburg GmbH gilt eine Fahrkostenpauschale in Höhe von € 25,-. Dienstleistungen außerhalb unserer Geschäftszeiten (Mo.-Do.: 09:00 -18:00 Uhr; Fr.: 09.00-15.00 Uhr) berechnen wir mit 50% Aufpreis. Diese Preise sind generell Bestandteil eines zwischen Ihnen und uns für die jeweilige Serviceleistung  schriftlich geschlossenen Dienstleistungsvertrages. Werden für unsere Serviceleistungen ausnahmsweise pauschale Vergütungen, z. B. für Software-Installationen, vereinbart, so kann dies nur schriftlich erfolgen. Hierbei schulden wir den Erfolg der vereinbarten Leistung nur insoweit, als dies einem guten Fachmann unter den gegebenen Umständen technisch möglich ist oder gewesen wäre. Die vereinbarte pauschale Vergütung wird insbesondere auch dann fällig, wenn uns Ihrerseits vor Auftragserteilung relevante technische oder sonstige Informationen nicht mitgeteilt wurden, Software ­oder hardwaretechnische Probleme auch mit Hilfe der jeweiligen Hersteller-Hotline nicht in angemessener Zeit lös- oder behebbar sind, bzw. Eigenschaften der eingesetzten Hard- bzw. Software den Erfolg nachhaltig behindern.

Bei Schulungen und Seminaren behalten wir uns die Absage der Termine wegen Unter- bzw. Überbelegung vor. Die Seminarinhalte sind nicht verbindlich, sie geben lediglich den Themenkreis wieder, der voraussichtlich behandelt wird. Ein Anspruch auf vollständige Vermittlung der Lerninhalte besteht nicht. Die Auswahl des Seminars liegt im Verantwortungsbereich des Teilnehmers. Für erteilten Rat oder die Verwertung erworbener Kenntnisse übernehmen wir keine Haftung. Bei Ausfall eines Seminars durch Krankheit des Dozenten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung des Seminars. Der Seminaranbieter kann in solchen Fällen nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche wird nicht gehaftet. Die Seminarkosten sind vom Teilnehmer auch dann zu zahlen, wenn eine Absage durch die Kanzlei ab 14 Tage vor dem Seminar erfolgt.
Können Seminare nicht durchgeführt werden, da technische Gründe seitens des Veranstalters dagegensprechen (Ausfall der Internetleitung, Stromausfall, Telefonstörung) wird ein Ersatztermin (Folgetermin) angeboten. Sollte der Seminarteilnehmer diesem Ersatztermin nicht beiwohnen können, erhält er keine Erstattung des Seminarpreises vom Veranstalter, jedoch hat der Seminarteilnehmer Anspruch auf das Skript.

9. Haftung

Wir schließen jegliche Haftung, insbesondere für den Verlust von Daten oder entstehende Betriebsunterbrechungen aus. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer Schadens mindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme ordnungsgemäßer regelmäßiger Datensicherung und deren dauerhafter fachgerechter Aufbewahrung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, wie z. B. entgangener Gewinn).

10. Software

Soweit der Datenträger physische Mängel aufweist, gelten ausschließlich unsere Bestimmungen. Im übrigen gilt: Für von uns gelieferte, nicht von uns selbst hergestellte, Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags des jeweiligen Herstellers. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen. Wir leisten weder Gewähr für Fehler bei der Auswahl von Software, für von Ihnen oder Dritte in Ihrem Auftrage selbst durchgeführte Installationen oder für das Zusammenwirken gelieferter Software mit von Ihnen gestellter und nicht von uns gelieferten Hard- und Software-Komponenten. Ausnahmen sind schriftlich im Auftrag oder Vertrag zu fixieren.  Gewährleistungsansprüche zu Softwareprodukten sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen.

11. Höhere Gewalt

Wir haben  für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z. B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

12. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

13. Kündigung

Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

14. Ihre Obliegenheiten als Kunde

Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:

– Wahl des Produkts und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck

– Ihre Kommunikationskosten mit RA-MICRO Berlin-Brandenburg GmbH. Integrationsprodukte deren Eigenschaften, Lizenzen, im Auftrag des Kunden beschaffte, aber nicht zur Konfiguration verwendete Integrationsprodukte.

Darüber hinaus erklären Sie Sich bereit, uns alle zu unserer Leistungserbringung erforderlichen Informationen zu erteilen, uns Zugang zu den Produkten zu gewährleisten sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Gewährleistungs- oder Serviceleistungen werden Sie alle nicht von uns eingebauten Komponenten, Produkte etc. entfernen, sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen.

15. Datenschutz

RA-MICRO Berlin-Brandenburg GmbH verpflichtet sich das Datengeheimnis zu wahren. Es wird keine Haftung für den Verlust von Daten übernommen.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Vertragpartner Kaufmann(HGB) oder Unternehmer(BGB) ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Berlin.

17. Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen und der übrigen Bestimmungen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Wir sind berechtigt, mit der Auftragsausführung einen Nachunternehmer zu beauftragen. In diesem Fall übernehmen wir die gleichen Rechte und Pflichten, als wenn wir den Auftrag selbst ausführen würden. Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.

Der Kunde hat die AGB (www.ra-micro-berlin.de) zur Geltung genommen und ist damit einverstanden. Die zur Bearbeitung erforderlichen Daten werden elektronisch gespeichert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die RA-MICRO Berlin-Brandenburg GmbH und ihre verbundenen Unternehmen, seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen speichern und nutzen darf. Solche Informationen können im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollten irgendwelche Inhalte oder die designtechnische Gestaltung dieser Website oder die Inhalte des e-Mail-Verkehrs (Newsletter, Angebote, Gratis-Reports usw.), der über die Domains www.ra-micro-berlin.de, www.ra-micro-seminare.de und www.ra-micro.support abgewickelt werden, fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Website und e-Mails in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

Stand: 15.05.2018

Die Geschäftsführung